Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes www.nrail.de

1. Geltungsbereich

1.1 Die NRail GmbH, Königstraße 28, 22767 Hamburg („NRail“) bietet Unternehmen i.S.d. § 14 BGB („Anbieter“), die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, die Möglichkeit, auf dem Online-Marktplatz www.nrail.de („Online-Marktplatz“) unterschiedliche Waren, z.B. (i) Fahrzeuge, (ii) Ersatzteile, (iii) Verbrauchsmaterial oder (iv) Werkstattausrüstung, zu erwerben. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind von der Nutzung des Online-Marktplatzes ausgeschlossen. Im Fall der Aufforderung durch NRail sind entsprechende Nachweise für die Eigenschaft als Unternehmer vorzulegen.

1.2 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer des Online-Markplatzes und NRail gelten abschließend die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

1.3 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB des Nutzers erkennt NRail nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn NRail in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.

1.4 Neben diesen AGB gelten für die Anbieter auch die besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter („Anbieter-AGB“).

1.5 NRail behält sich vor, gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen gelten. NRail wird die Vertragspartner auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 „Online-Marktplatz", meint im Folgenden die Online-Plattform "www.nrail.de" von NRail, auf dem Anbieter von Waren, diese bundesweit Kunden anbieten können.

2.2 Der Begriff „Anbieter" umfasst Unternehmen, welche Waren über den Online-Marktplatz anbieten, wobei die Produkte thematisch zu dem Online-Marktplatz passen und explizit von NRail für den Verkauf auf dem Online-Marktplatz zugelassen werden müssen. Unter Ziff. 1.1 sind beispielhaft einige Waren aufgelistet.

2.3 Der Begriff „Ware" umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB.

2.4 „Kunden" sind diejenigen Nutzer der Plattform, die über die Plattform Waren von Anbietern erwerben.

2.5 Der Begriff „Nutzer" umfasst Anbieter, Kunden und Webseiten-Besucher.

2.6 „Bestellpreis" ist der auf dem Online-Marktplatz für die Kunden ausgewiesene Netto-Gesamtpreis zum Erwerb der Ware. Dieser versteht sich zzgl. anfallender Versandkosten und. gesetzlicher Umsatzsteuer.

2.7 “Preis auf Anfrage” ist die unverbindliche Anfrage von Waren, welche über NRail zwischen Käufer und Verkäufer vermittelt werden.

3. Registrierung

3.1 Die Nutzung des Online-Marktplatzes setzt voraus, dass es sich bei dem Nutzer um ein Unternehmen i.S.d. § 14 BGB handelt.

3.2 Um alle Funktionen nutzen zu können, müssen Nutzer diesen AGB zustimmen.

3.2.1 Hierzu muss sich der Nutzer auf dem Online-Marktplatz registrieren und ein Konto auf das Unternehmen unter vollständiger Angabe der Unternehmensbezeichnung samt Rechtsform, Anschrift, vertretungsberechtigter Person(en), Rechnungsdaten und UID anlegen. Ein Anspruch auf Zulassung zum Online-Marktplatz besteht nicht.

3.2.2 Zur Registrierung ist zunächst nur die Angabe einer E-Mail-Adresse und die Eingabe eines Passwortes nebst der Zustimmung zu diesen AGB und Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzbedingungen notwendig.

3.2.3 Nach Absendung des Online-Formulars erhält der Nutzer eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, mit welcher er bei NRail willkommen geheißen wird. In dieser E-Mail wird der Nutzer zur Bestätigung seines Kontos aufgefordert; dies ist für den Abschluss der Registrierung erforderlich.

3.2.4 Bei der ersten Bestellung, die ein registrierter Kunde vornimmt, hat dieser erneut ausdrücklich den AGB – zuzustimmen. Wird die Zustimmung nicht erklärt, kann die Leistung des Online-Marktplatzes nicht angeboten werden, Bestellungen sind dann nicht möglich.

3.2.5 Nach Registrierung des Nutzers kommt der Nutzungsvertrag zwischen NRail und dem Nutzer zustande.

3.3 Die Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten.

3.4 Die Nutzer verpflichten sich, dass von ihnen gewählte Passwort geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen.

3.5 Die Nutzer verpflichten sich, NRail unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern.

3.6 Die Registrierung zur Nutzung des Online-Marktplatzes erfolgt für die Kunden kostenfrei. Weitere Details für die Anbieter werden gesondert in den Anbieter-AGB geregelt.

4. Allgemeine Leistungen von NRail

4.1 NRail bietet den angemeldeten Nutzern mit dem Online-Marktplatz eine Online-Plattform, die sie wie folgt nutzen können:

4.1.1 Nutzer können Waren von Anbietern über den Online-Marktplatz suchen und kostenpflichtige Bestellungen vornehmen.

4.1.2 NRail bietet Anbietern die Möglichkeit, ihr Unternehmen sowie ihre Waren zu präsentieren.

4.1.3 Ferner bietet NRail Anbietern die Möglichkeit, ihre Waren entgeltpflichtig, gegenüber Nutzern anzubieten.

4.2 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass NRail berechtigt ist, auch selbst Waren anzubieten und im Auftrag eines Dritten unter eigenem Namen oder als Vermittler anzubieten. Dies erfolgt unter dem Anbieternamen „NRail Parts & Fahrzeuge“ sowie für ihre eigenen Telematikprodukte unter dem Account “NRail Telematik”. Außerhalb dieser beiden Accounts bietet NRail nur die Dienste des Online-Marktplatzes an und gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Anbieter keine Willenserklärungen ab. Kaufverträge über die Waren kommen außerhalb der vorstehend genannten Funktion immer zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande.

4.3 NRail verpflichtet sich zur zuverlässigen und einfachen Leistungsabwicklung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.4 NRail bietet Anbietern die technische Möglichkeit, über den Online-Marktplatz selbst Inhalte in Wort und Bild und (eingebettetes) Bewegtbild zu veröffentlichen (Geschäftspräsentationen, Geschäftsportfolio, Warenbeschreibungen). NRail ist für den Inhalt nicht verantwortlich. Wird NRail durch Dritte aufgrund dieser Inhalte in Anspruch genommen, wird der Anbieter NRail von jedweden diesbezüglichen Ansprüchen freistellen. Der Anbieter übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von NRail einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten.

5. Abschluss von Verträgen

5.1 Der Abschluss von Verträgen hängt vom jeweiligen Vertragstyp ab.

5.2 Im Falle der „Online-Bestellung" im „Click & Collect"- oder im Click & Versand-Verfahren gibt der Kunde über den Online-Marktplatz ein verbindliches Angebot für den Kauf von Waren gegenüber dem Anbieter ab. Über den Online-Marktplatz wird dieses Angebot an den Anbieter übermittelt und der Kunde im Anschluss über die Annahme oder Ablehnung des Kaufvertrages durch den Anbieter informiert. Die Annahme des Vertrages durch den Anbieter erfolgt über den Online-Marktplatz durch das Übersenden der Nachricht an den Kunden, dass das Angebot angenommen wird und/oder dass die Ware in den Versand gegeben wurde. Dem Anbieter ist es jedoch auch möglich, das Angebot des Kunden nicht anzunehmen und über den Online-Marktplatz selbst ein verbindliches Angebot mit einem veränderten Leistungsinhalt zu übersenden. In diesem Fall handelt es sich um eine Ablehnung des Angebotes des Kunden und um ein neues eigenes Angebot des Anbieters, welches wiederum durch den Kunden angenommen werden muss, damit ein Vertrag zustande kommt. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch die Mitteilung der Annahme des Angebotes durch den Anbieter über den Online-Marktplatz an den Kunden zustande.

5.3 Werden Waren unter „Preis auf Anfrage“ angeboten, muss der Nutzer eine Preisanfrage über den Online-Marktplatz an den Anbieter stellen. In diesem Fall ist ein Vertragsabschluss erst nach Einigung zwischen dem Anbieter und dem Kunden möglich. Der Anbieter ist verpflichtet, NRail über den Vertragsabschluss zu informieren. Auch bei diesem Vertragsabschluss außerhalb des Online-Marktplatzes sind die vereinbarten Gebühren an NRail zu entrichten.

5.4 Die Übermittlung der Annahme wird dem Kunden über den Online-Marktplatz übermittelt. In dieser Mitteilung sind die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren, die dafür zu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt. Daneben enthält die Nachricht eine Bestellnummer.

5.5 Die Bestellnummer dient dem Abholer einer Ware im Click & Collect Verfahren zur Identifikation des abzuholenden Paketes und weist diesen als zur Abholung berechtigt aus.

5.6 Die Leistungen von NRail werden den Nutzern unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. NRail bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird NRail, soweit möglich, den Nutzern rechtzeitig ankündigen.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.

6.3 Soweit in den AGB des Anbieters nichts anders vereinbart ist, verpflichtet sich der Kunde bei Bestellungen von Waren im Click & Collect die Bestellung spätestens binnen drei Wochen im Ladengeschäft abzuholen.

7. Leistungsabwicklung

7.1 Zwischen Anbieter und Kunde entsteht mit Übermittlung der Annahme der Bestellanfrage durch den Anbieter über NRail ein wirksamer Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren, bei dem der Anbieter verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen und der Kunde verpflichtet ist, dem Anbieter das vereinbarte Entgelt zu entrichten und die Sache abzunehmen.

7.2 Die Zahlung erfolgt grundsätzlich über Stripe:
Die Zahlungsabwicklung erfolgt bei uns über Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (“Stripe”). Über Stripe bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden an: Kreditkarte, SOFORT-Überweisung und SEPA-Lastschrift:

• Kreditkarte: Die Bezahlung per Kreditkarte wird durch eine Zusammenarbeit mit Stripe abgewickelt, an die der Anbieter seine Zahlungsforderungen abtritt. Stripe zieht den Betrag direkt vom Kreditkartenkonto des Kunden ein. Wenn die Forderung abgetreten wird, kann die Zahlung nur an Stripe erfolgen und ist somit schuldbefreiend. Die Kreditkarte wird sofort nach Absendung der Bestellung im Online-Shop belastet.

7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden eine ordentliche Rechnung über den Bestellpreis, auf der die Abtretung an NRail vermerkt ist, auszustellen sowie eine Kopie der Rechnung an NRail zu übersenden.

7.4 NRail verpflichtet sich, an den Anbieter jeweils einen Betrag in Höhe des Bestellpreises abzüglich einer Gebühr zu zahlen (Forderungspreis); im Einzelnen gelten hier die Anbieter-AGB.

7.5 NRail verpflichtet sich, dem Anbieter eine ordentliche Rechnung über die Gebühren zu stellen.

7.6 Der Kunde verpflichtet sich, die fällige Forderung unverzüglich gegenüber NRail zu begleichen, bzw. den Einzug der Forderung durch NRail zu ermöglichen.

7.7 Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Kunden trägt NRail. NRail muss im Zweifel die Forderung beim Kunden (gerichtlich) durchsetzen.

7.8 Wird im gerichtlichen Verfahren zwischen NRail und dem Kunden allerdings erkannt, dass die abgetretene Forderung (Bestellpreis) dem Grunde oder der Höhe nach nicht bestand, so kann NRail die Differenz zwischen der ursprünglichen Höhe der Forderung und der Höhe der gerichtlich erkannten Forderung bei dem Anbieter als Schaden ebenso geltend machen, wie die in diesem Fall zur Erlangung des Rechts notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten.

7.9 Der Anbieter verpflichtet sich, NRail im Fall der Notwendigkeit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Kunden, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die gerichtliche Durchsetzung erforderlich sind. NRail behält sich vor, den Anbieter prozessual am Verfahren im Rahmen der Möglichkeiten der Zivilprozessordnung zu beteiligen.

8. Fremde & verbotene Inhalte

8.1 Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte, z.B. durch Links oder Frames, auf dem Online-Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es Ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und/oder Markenrechte Dritter, verletzen.

8.2 Die im Folgenden dargestellten nicht abschließenden Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 8.1 nicht über den Online-Marktplatz oder sonst im Interesse von NRail nicht über die Dienste von NRail veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und infolgedessen auf dem Online-Marktplatz und deren Diensten verboten sind. Dies gilt insbesondere für:

• Der Verkauf von Waren, deren Verkauf durch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Hehlerware, nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis,
• Abgabe von Tabakwaren und jugendgefährdender Medien (insbesondere Fotografien, Filme, Spiele), ,
• der Verkauf von pornografischen Artikeln,
• Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,
• strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
• jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,
• Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
• Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,
Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern,
• Nutzung des Online-Marktplatzes für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn NRail hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,
• Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
• Nutzung des Online-Marktplatzes zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,
• Versenden von "Junk-Mails," "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, "Spimming" oder "Spamming",
• die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von NRail,
• die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers,
• Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit dem Online-Marktplatz, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,
• Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von NRail generierten Inhalten,
• die Nutzung der Dienste von NRail auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.
8.3 Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend.

8.4 Der Nutzer stellt NRail von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber NRail wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Nutzer abgegebenen Bewertungen, geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von NRail.

8.5 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, NRail für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

9.1 NRail hat die Möglichkeit bei Vorliegen eines entsprechenden Grundes, insbesondere (i) einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften, (ii) einer Verletzung von Rechten Dritter oder (iii) einer Verletzung dieser AGB, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung,
• den Nutzer zu verwarnen,
• Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers vollständig oder teilweise zu löschen,
• die Nutzung des Online-Marktplatzes für den Nutzer zu beschränken,
• den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung des Online-Marktplatzes vollständig oder teilweise auszuschließen (Sperrung),
• sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

9.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von NRail, allerdings berücksichtigt NRail die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.

9.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.

9.4 Bereits abgeschlossene Verträge zwischen den Nutzern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Nutzers grundsätzlich unberührt.

10. Haftung NRail

10.1 NRail haftet unbeschränkt für die durch NRail, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

10.2 Für sonstige Schäden haftet NRail nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind, d.h. auf solche Schäden, mit dessen Entstehen NRail rechnen musste. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von NRail ist ausgeschlossen.

10.3 Da NRail am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter nicht beteiligt ist, übernimmt NRail für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung.

10.4 NRail gewährleistet gegenüber den Anbietern eine Verfügbarkeit der zur Betriebsbereitschaft des Online-Marktplatzes nötigen Server von 99% gerechnet auf 12 Monate. Gegenüber den weiteren Nutzern besteht aufgrund der nicht- entgeltlichen Leistungen keine Gewährleistung hinsichtlich der Betriebsbereitschaft.

10.5 Für den Verlust von Daten haftet NRail nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann, wenn ein solcher Verlust nicht durch eine angemessene Datensicherungsmaßnahme seitens des Nutzers vermeidbar gewesen wäre.

11. Laufzeit, Kündigung

11.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung und wird auf eine unbestimmte Zeit geschlossen.

11.2 Nutzer, mit Ausnahme der Anbieter, können diesen Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich kündigen. Für NRail gelten die gleichen Rechte für eine ordentliche Kündigung. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail).

11.3 Unberührt von einer Kündigung dieses Nutzungsvertrages bleiben jedoch die zwischen den Kunden und den Anbietern über den Online-Marktplatz bis zum Kündigungszeitpunkt abgeschlossenen Verträge und die damit verbundene Abwicklung. D.h. dass die vor dem Wirksamwerden der Kündigung abgeschlossenen Verträge auch von beiden Vertragsparteien zu erfüllen sind.

11.4 Das Recht zur Sperrung eines Nutzers durch NRail und das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund durch einen Nutzer bzw. NRail bleibt hiervon unberührt. Eine Sperrung des Nutzers kommt dann in Betracht, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass ein Nutzer in erheblicher Art und Weise gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat.

11.5 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle bei NRail vom Nutzer bereitgestellten und generierten (personenbezogenen) Daten nach den Vorgaben der DSGVO auf die Zwecke der Aufbewahrung beschränkt und die Daten mit Ablauf der Frist gesperrt bzw. gelöscht. Hierzu im Einzelnen:

12. Änderung der AGB

12.1 NRail behält sich das Recht vor, diese AGB stets nur mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

12.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von NRail in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich NRail vor, die AGB hinsichtlich der Nutzungsgebühr und/ oder der Vergütung im Rahmen erfolgter Transaktionen in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.

12.1.2 Wenn NRail das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich NRail eine Änderung der AGB vor.

12.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der AGB erforderlich machen, behält sich NRail eine Änderung der AGB vor.

12.2 Werden die AGB geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und per E-Mail informiert. Der Nutzer kann den Änderungen der AGB binnen 30 Tagen ab Zugang der Informationen über die Änderung der AGB ausdrücklich widersprechen.

12.2.1 Widerspricht der Nutzer nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.

12.2.2 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgeführt.

12.3 Das Recht zur Kündigung durch NRail bleibt unberührt.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und im Zusammenhang mit diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von NRail.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.